Kurz vor der Innenministerkonferenz, deren mögliche Beschlüsse wie behördliche Kollektivstrafen bei den Fans heftig in der Kritik stehen, haben sich Vertreter von DFL und DFB noch einmal mit einem dringlichen Appell an die Politik gewandt.
DFB und DFL senden Appell
„Die Arbeit der BLoAG und die bislang erreichten Annäherungen bzw. Verständigungen werden im Grundsatz positiv bewertet. Bekanntermaßen gibt es aber auch kontrovers diskutierte Vorschläge sowie Überlegungen und angedachte Maßnahmen, die das Präsidium des DFL e.V. für nicht geeignet und/oder nicht verhältnismäßig ansieht und deshalb ablehnt“, heißt es in dem am Dienstag verschickten und dem kicker vorliegenden Schreiben an den Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), sowie die Innensenatoren Hamburgs und Bremens, Andy Grote (SPD) und Ulrich Mäurer (SPD). Unterzeichnet ist es von DFB-Präsident Bernd Neuendorf, Ligapräsidiumssprecher Hans-Joachim Watzke und DFL-Geschäftsführer Dr. Marc Lenz.
„Entscheidend sind die konkreten Umstände“
Die BLoAG ist die 2024 zur Gewaltprävention im Fußball gegründete Bund-Länder-offene Arbeitsgruppe aus Vertretern von Politik, Behörden und Verbänden, mit deren Erkenntnissen sich die Innenministerkonferenz (IMK) von Mittwoch bis Freitag in Bremen auseinandersetzen wird. Zuletzt hatte es Fanproteste gegen Pläne der IMK beispielsweise zur Einführung von Gesichtserkennungsmaßnahmen gegeben. Was wiederum CSU-Mann Herrmann als Panikmache abgetan hatte, weil das Thema nicht auf der Tagesordnung der IMK stünde.
Dass allerdings durchaus restriktive Maßnahmen zur Disposition stehen, scheint außer Frage. Neuendorf, Watzke und Lenz weisen speziell auf die Problematik sogenannter Kollektivstrafen hin: „Ein Stadionverbot als präventives Mittel muss sich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 2018 (1 BvR 3080/09) auf konkrete und nachweisliche Tatsachen von hinreichendem Gewicht stützen.“ Und weiter: „Ein ‚Gießkannenprinzip‘ bei der Meldung von eingeleiteten Ermittlungsverfahren zur Aussprache von Stadionverboten darf es nicht geben. Es kann auch keinen ‚Automatismus qua Richtlinien‘ geben. Vielmehr muss der jeweilige, aussprechende Klub weiterhin die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen für die begründete Besorgnis, dass von einer Person die Gefahr künftiger sicherheitsrelevanter Störungen ausgeht. Entscheidend sind die konkreten Umstände.“
Es gehe nicht um generell mehr Stadionverbote, sondern eine Präzisierung der Richtlinien, „dass bei substantiiertem, auf objektiven Tatsachen beruhendem, begründetem Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit dem Fußball, der eine Besorgnis künftiger Störungen begründet, eine gleichmäßigere Stadionverbotsaussprache erfolgt. Hierfür ist eine nachvollziehbare, substantiierte und einheitlichere Mitteilungspraxis der Polizeien wesentlich.“
Keine Personalisierung von Tickets, für die Stehplatzkultur
Auch gegen die „Personalisierung von Tickets“ spricht sich das Trio aus. Dies stelle „per se kein wirksames Instrument zur Erhöhung der Sicherheit im Stadion dar. Eine Nutzeridentifizierung beim Einlass bedeutet erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand sowie kann aufgrund der entstehenden Einlassverzögerung zu Konflikten beitragen. Ohne platzindividuelle Zuordnung der Person im Stadion führt eine Nutzeridentifizierung zu keinem nachweisbaren Sicherheitszugewinn.“ Da aber jene platzindividuelle Zuordnung logischerweise in Stehplatzbereichen nicht möglich ist, müsste man diese abschaffen. Weder für Neuendorf noch Watzke oder Lenz eine Option: „Das wäre mit der Fußball- und Fankultur in Deutschland unvereinbar. In dieser Abwägung erscheint die Einführung von personalisiertem Ticketing deutlich unverhältnismäßig.“
Die Verbandsvertreter betonen die Sicherheit des Stadionerlebnisses, die geplanten Erhöhungen von Sicherheits- und Fanbeauftragten, den Ausbau präventiver Maßnahmen wie Stadionallianzen, die in der Lizenzierungsordnung verankerten Sicherheits- und Präventionsauflagen sowie die Einrichtung einer „zentralen Instanz als Rechts- und Fachaufsicht für die Anwendung und Durchsetzung der ‚DFB-Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten‘ zur Gewährleistung eines einheitlichen und effizienten Stadionverbotsverfahrens“, wie es in dem Brief heißt. Zuletzt war das Verfassertrio mit den drei Ministern am 20. November zu einem Treffen zusammengekommen, zudem hatten weitere Mitglieder des Liga-Präsidiums den Austausch mit ihren jeweiligen Innenministern gesucht, um die Einführung behördlicher Kollektivstrafen zu verhindern.
Kurz vor der Innenministerkonferenz, deren mögliche Beschlüsse wie behördliche Kollektivstrafen bei den Fans heftig in der Kritik stehen, haben sich Vertreter von DFL und DFB noch einmal mit einem dringlichen Appell an die Politik gewandt.
