Loterj appeal rejected by Brazil’s Supreme Court  

Bundesgerichtsminister André Mendonça lehnt den Versuch von Loterj ab, das Verbot staatlich lizenzierter Lotterie-Marken in Brasilien aufzuheben. Am 2. Januar erließ STF-Minister André Mendonça eine vorläufige Entscheidung, die Loterj-Lizenznehmern verbietet, landesweit in Brasilien tätig zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft (AGU) hatte den Antrag ursprünglich im Oktober eingereicht, um bestimmte Bestimmungen von 2023 auszusetzen, die Loterj erlaubten, außerhalb des Bundesstaates Rio de Janeiro zu regulieren. Nach der Entscheidung des Gerichts sind Loterj-Lizenznehmern die Annahme von Wetten außerhalb von Rio de Janeiro verboten und müssen die Geolokalisierung wieder implementieren, um sicherzustellen, dass Wetten ausschließlich innerhalb des Bundesstaates platziert werden. Das Urteil von STF-Minister André Mendonça vom 2. Januar gab Loterj eine Fünf-Tage-Frist, um landesweite Operationen einzustellen und Geolokalisierungsmechanismen einzuführen, um Wetten innerhalb von Rio de Janeiro zu beschränken. Loterj legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein und behauptete, sie enthalte „Fehler, Auslassungen, Unklarheiten und materielle Fehler. Die Regulierungsbehörde argumentierte, dass die Entscheidung die Steuereinnahmen reduzieren und den am 1. Januar gestarteten regulierten Wettmarkt Brasiliens stören würde. Mendonça lehnte die Berufung jedoch am 7. Januar ab und erklärte, dass sie aus „bloßer Meinungsverschiedenheit mit der angefochtenen Entscheidung“ resultiere und keine wesentlichen rechtlichen Gründe habe. Trotzdem habe Loterj einen weiteren Antrag auf Aufhebung der Entscheidung gestellt und behauptet, dass die Entscheidung erhebliche Fehler und Auslassungen enthalte. 

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